Finanzen
Was wäre eine Autonomie wert, ohne das nötige Geld und ohne die Freiheit, es nach eigenen Kriterien einzusetzen?
Mit dem zweiten Autonomiestatut erhält Südtirol vom Staat zahlreiche Zuständigkeiten und die entsprechenden Geldmittel. Über die Höhe musste Jahr für Jahr verhandelt werden. Das 2009 unter Landeshauptmann Durnwalder abgeschlossene Mailänder Abkommen sichert Südtirol nun 90 % der im Land eingenommenen Steuern. Dafür übernimmt das Land weitere Aufgaben. 2014 führt ein Abkommen unter Landeshauptmann Kompatscher zu noch mehr Planungssicherheit. Es legt u.a. eine Fixbeteiligung Südtirols an der Staatsverschuldung und eine überstaatliche Absicherung durch Österreich fest.
Südtirols
Finanzautonomie
Geld ist nicht alles, aber es ermöglicht vieles.
Mit den 90 % seiner Steuereinnahmen finanziert das Land viele Bereiche. Für einige hat es primäre Zuständigkeiten in Gesetzgebung und Verwaltung, für andere sekundäre. In weiteren Bereichen haben der Staat und die Region dem Land Zuständigkeiten übertragen. Eine Auswahl:
Primäre, dem Land
vorbehaltene Zuständigkeiten
Kultur und Denkmalpflege
Terrestrischer Empfang ausländischer Rundfunksender (RAS)
Ortsnamengebung
Kindergärten
Berufsbildung, Berufsschulen
Bildungsförderung
Soziales
Wohnbau
Landesstraßen
Öffentlicher Nahverkehr
Tourismus
Handwerk
Gemeindenfinanzierung
Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei
Bevölkerungsschutz
Raumordnung und Landschaftsschutz
Naturparks
Energie
Personal des Landes
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Sekundäre Zuständigkeiten, ausgeübt in Abstimmung mit den Grundsätzen der Staatsgesetze
Gesundheit
Schulen staatlicher Art
Sport
Handel
Industrie
Ortspolizei
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Zuständigkeiten, die der Staat
zum Teil ans Land übertragen hat
Motorisierung
Verwaltung der Lehrpersonen
Arbeitsmarkt und Arbeitsvermittlung
Universität
Staatlicher Rundfunk in deutscher und ladinischer Sprache
Nationalpark Stilfserjoch
Musikkonservatorium
Staatsstraßen
Post
Bau und Ausstattung von Gerichten und Gefängnissen
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